§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Rechto UG (haftungsbeschränkt), Golmsdorfer Str. 11, 07749 Jena, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Jena (nachfolgend „Rechto“ oder „wir“), und den Nutzern der Plattform unter https://rechto.de (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“).
(2) Rechto betreibt eine internetbasierte Plattform, über die Nutzer rechtliche Ansprüche aus verschiedenen Lebensbereichen zur Prüfung einreichen und bei positivem Ergebnis an einen unabhängigen Rechtsdienstleistungspartner zur außergerichtlichen und ggf. gerichtlichen Durchsetzung weiterleiten lassen können.
(3) Rechto erbringt selbst keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die automatisierte Ersteinschätzung ist unverbindlich und ersetzt keine abschließende rechtliche Prüfung. Die Anspruchsdurchsetzung erfolgt ausschließlich durch einen unabhängigen, von Rechto vermittelten Rechtsdienstleistungspartner. Rechto übernimmt lediglich die technische und organisatorische Abwicklung.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Rechto stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(5) Die Nutzung der Plattform richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Rechto bietet den Nutzern über seine Plattform insbesondere folgende Services an: Durchsetzung von Ansprüchen wegen unerwünschter Werbemails im geschäftlichen Verkehr (B2B) nach dem UWG; Rückforderung von Maklerprovisionen; Durchsetzung von Abfindungsansprüchen bei Kündigungen; Geltendmachung von Entschädigungen bei Flugverspätungen und Flugausfällen gemäß der EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004; Erstattung von Steuern und Gebühren bei nicht angetretenen Flügen; Durchsetzung von Ansprüchen wegen Reisemängeln.
(2) Die Leistung von Rechto umfasst die technische Bereitstellung einer Online-Plattform zur Erfassung und Vorprüfung von Ansprüchen, die organisatorische Vermittlung an einen unabhängigen Rechtsdienstleistungspartner sowie die administrative Begleitung des Vorgangs.
(3) Rechto schuldet keinen bestimmten Erfolg der Anspruchsdurchsetzung. Die abschließende rechtliche Bewertung und Durchsetzung obliegt dem jeweiligen Rechtsdienstleistungspartner.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Services auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
(2) Der Nutzer gibt durch das vollständige Ausfüllen des jeweiligen Online-Formulars und das Absenden seiner Anspruchsdaten ein verbindliches Vertragsangebot ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn Rechto das Angebot des Nutzers durch eine Bestätigung per E-Mail annimmt oder mit der Bearbeitung des Falles beginnt.
(4) Rechto behält sich vor, die Annahme eines Auftrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn die automatisierte Ersteinschätzung ergibt, dass der geltend gemachte Anspruch voraussichtlich nicht durchsetzbar ist.
§ 4 Vergütung und Kostenfreiheit
(1) Die Nutzung der Online-Prüfung sowie die Übermittlung der Falldaten an Rechto sind für den Nutzer kostenfrei und unverbindlich.
(2) Rechto arbeitet nach dem Prinzip „Kein Erfolg – keine Kosten“. Das bedeutet, dass für den Nutzer keine Kosten entstehen, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht erfolgreich durchgesetzt werden kann. Voraussetzung für die Kostenfreiheit ist, dass der Nutzer im Rahmen der Anspruchseinreichung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben gemacht hat. Bei unwahren oder unvollständigen Angaben des Nutzers besteht kein Anspruch auf Freistellung von Kosten. Berechtigt geltend gemachte Kosten der Gegenseite, die auf unwahren oder unvollständigen Angaben des Nutzers beruhen, hat der Nutzer zu tragen.
(3) Nur im Erfolgsfall – d. h. bei ganz oder teilweiser Durchsetzung des Anspruchs – erhält Rechto eine Erfolgs- und Auslagenvergütung. Die Höhe der Vergütung wird dem Nutzer vor Vertragsschluss transparent auf der jeweiligen Service-Seite mitgeteilt und ergibt sich aus der jeweils gültigen Vergütungstabelle.
(4) Die Erfolgsvergütung wird direkt von dem an den Nutzer auszuzahlenden Betrag einbehalten. Ein darüber hinausgehender Zahlungsanspruch gegenüber dem Nutzer besteht nicht.
(5) Die Vergütung von Rechto deckt sämtliche Kosten der Anspruchsdurchsetzung ab, einschließlich der Kosten des Rechtsdienstleistungspartners, des Mahnverfahrens, des Postversands und sonstiger Auslagen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Einreichung seines Anspruchs vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Unvollständige oder unrichtige Angaben können dazu führen, dass der Anspruch nicht oder nicht erfolgreich durchgesetzt werden kann.
(2) Der Nutzer stellt Rechto und dem Rechtsdienstleistungspartner alle zur Bearbeitung erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, während der Bearbeitung durch Rechto bzw. den Rechtsdienstleistungspartner denselben Anspruch nicht parallel durch Dritte oder selbst geltend zu machen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(4) Änderungen der Kontaktdaten hat der Nutzer Rechto unverzüglich mitzuteilen.
§ 6 Abtretung und Bevollmächtigung
(1) Soweit es für die Durchsetzung des Anspruchs erforderlich ist, kann der Nutzer aufgefordert werden, seinen Anspruch ganz oder teilweise an Rechto oder den Rechtsdienstleistungspartner abzutreten oder eine entsprechende Vollmacht zu erteilen.
(2) Die Einzelheiten der Abtretung oder Bevollmächtigung ergeben sich aus der jeweils gesondert abzugebenden Erklärung.
§ 7 Haftung
(1) Rechto haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Rechto oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Rechto haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Rechto oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Rechto der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(4) Eine darüber hinausgehende Haftung von Rechto ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Erfolg der Anspruchsdurchsetzung durch den Rechtsdienstleistungspartner.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Rechto.
(6) Rechto übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der automatisierten Ersteinschätzung. Diese dient lediglich der unverbindlichen Orientierung.
§ 8 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – Rechto UG (haftungsbeschränkt), Golmsdorfer Str. 11, 07749 Jena, E-Mail: info@rechto.com, Telefon: 03491-6245140 – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Leistungserbringung
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Rechto die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung gemäß § 356 Abs. 4 BGB verliert.
Zustimmung zur sofortigen Leistungsaufnahme und Wertersatz
(3) Der Nutzer kann im Rahmen des Bestellprozesses ausdrücklich verlangen, dass Rechto und der Rechtsdienstleistungspartner mit der Erbringung der Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Diese Zustimmung wird gesondert im Bestellprozess durch aktive Bestätigung (Checkbox) erteilt.
(4) Hat der Nutzer gemäß Abs. 3 verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, und widerruft er den Vertrag anschließend, so hat der Nutzer Rechto einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht (§ 357a Abs. 2 BGB). Der Wertersatz umfasst insbesondere die bereits angefallenen Kosten für Recherche, Anspruchsprüfung, Abmahnung, Postversand, Kommunikation mit dem Anspruchsgegner sowie Gebühren des Rechtsdienstleistungspartners.
(5) Die Berechnung des Wertersatzes erfolgt auf Grundlage des Gesamtpreises der vereinbarten Leistung (Erfolgsvergütung). Wurde für den Vertrag ein Gesamtpreis vereinbart, der unangemessen hoch ist, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen.
(6) Zur Verdeutlichung: Erteilt der Nutzer die Zustimmung gemäß Abs. 3 und widerruft er den Vertrag, nachdem Rechto bzw. der Rechtsdienstleistungspartner mit der Anspruchsdurchsetzung bereits begonnen hat (z. B. durch Versand einer Abmahnung, Einleitung eines Mahnverfahrens oder sonstige Tätigkeit gegenüber dem Anspruchsgegner), so schuldet der Nutzer Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen. Ohne die ausdrückliche Zustimmung gemäß Abs. 3 beginnt Rechto erst nach Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung.
(7) Der Anspruch auf Wertersatz bei Widerruf entsteht nicht, wenn der Nutzer über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt wurde oder wenn der Nutzer seine Zustimmung zur sofortigen Leistungsaufnahme gemäß Abs. 3 nicht erteilt hat.
§ 9 Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung unter https://rechto.de/datenschutz.
§ 10 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.
(2) Rechto ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Änderung der AGB
(1) Rechto behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer in geeigneter Weise informiert.
(2) Die geänderten Bedingungen gelten als genehmigt, sofern der Nutzer nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Folgen wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Rechto (Jena). Rechto ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.
Stand: Februar 2026