{"id":20560,"date":"2026-02-10T11:38:28","date_gmt":"2026-02-10T11:38:28","guid":{"rendered":"https:\/\/rechto.de\/v2\/?page_id=20560"},"modified":"2026-09-16T12:43:24","modified_gmt":"2026-09-16T12:43:24","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/rechto.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"
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\u00a7 1 Geltungsbereich und Vertragspartner<\/h5>

(1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Rechto UG (haftungsbeschr\u00e4nkt), Golmsdorfer Str. 11, 07749 Jena, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Jena (nachfolgend \u201eRechto\u201c oder \u201ewir\u201c), und den Nutzern der Plattform unter https:\/\/rechto.de (nachfolgend \u201eNutzer\u201c oder \u201eSie\u201c).<\/p>

(2) Rechto betreibt eine internetbasierte Plattform, \u00fcber die Nutzer rechtliche Anspr\u00fcche aus verschiedenen Lebensbereichen zur Pr\u00fcfung einreichen und bei positivem Ergebnis an einen unabh\u00e4ngigen Rechtsdienstleistungspartner zur au\u00dfergerichtlichen und ggf. gerichtlichen Durchsetzung weiterleiten lassen k\u00f6nnen.<\/p>

(3) Rechto erbringt selbst keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die automatisierte Ersteinsch\u00e4tzung ist unverbindlich und ersetzt keine abschlie\u00dfende rechtliche Pr\u00fcfung. Die Anspruchsdurchsetzung erfolgt ausschlie\u00dflich durch einen unabh\u00e4ngigen, von Rechto vermittelten Rechtsdienstleistungspartner. Rechto \u00fcbernimmt lediglich die technische und organisatorische Abwicklung.<\/p>

(4) Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Rechto stimmt deren Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zu.<\/p>

(5) Die Nutzung der Plattform richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des \u00a7 14 BGB.<\/p>

\u00a7 2 Leistungsbeschreibung<\/h5>

(1) Rechto bietet den Nutzern \u00fcber seine Plattform insbesondere folgende Services an: Durchsetzung von Anspr\u00fcchen wegen unerw\u00fcnschter Werbemails im gesch\u00e4ftlichen Verkehr (B2B) nach dem UWG; R\u00fcckforderung von Maklerprovisionen; Durchsetzung von Abfindungsanspr\u00fcchen bei K\u00fcndigungen; Geltendmachung von Entsch\u00e4digungen bei Flugversp\u00e4tungen und Flugausf\u00e4llen gem\u00e4\u00df der EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261\/2004; Erstattung von Steuern und Geb\u00fchren bei nicht angetretenen Fl\u00fcgen; Durchsetzung von Anspr\u00fcchen wegen Reisem\u00e4ngeln.<\/p>

(2) Die Leistung von Rechto umfasst die technische Bereitstellung einer Online-Plattform zur Erfassung und Vorpr\u00fcfung von Anspr\u00fcchen, die organisatorische Vermittlung an einen unabh\u00e4ngigen Rechtsdienstleistungspartner sowie die administrative Begleitung des Vorgangs.<\/p>

(3) Rechto schuldet keinen bestimmten Erfolg der Anspruchsdurchsetzung. Die abschlie\u00dfende rechtliche Bewertung und Durchsetzung obliegt dem jeweiligen Rechtsdienstleistungspartner.<\/p>

\u00a7 3 Vertragsschluss<\/h5>

(1) Die Darstellung der Services auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).<\/p>

(2) Der Nutzer gibt durch das vollst\u00e4ndige Ausf\u00fcllen des jeweiligen Online-Formulars und das Absenden seiner Anspruchsdaten ein verbindliches Vertragsangebot ab.<\/p>

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn Rechto das Angebot des Nutzers durch eine Best\u00e4tigung per E-Mail annimmt oder mit der Bearbeitung des Falles beginnt.<\/p>

(4) Rechto beh\u00e4lt sich vor, die Annahme eines Auftrages ohne Angabe von Gr\u00fcnden abzulehnen, insbesondere wenn die automatisierte Ersteinsch\u00e4tzung ergibt, dass der geltend gemachte Anspruch voraussichtlich nicht durchsetzbar ist.<\/p>

\u00a7 4 Verg\u00fctung und Kostenfreiheit<\/h5>

(1) Die Nutzung der Online-Pr\u00fcfung sowie die \u00dcbermittlung der Falldaten an Rechto sind f\u00fcr den Nutzer kostenfrei und unverbindlich.<\/p>

(2) Rechto arbeitet nach dem Prinzip \u201eKein Erfolg \u2013 keine Kosten\u201c. Das bedeutet, dass f\u00fcr den Nutzer keine Kosten entstehen, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht erfolgreich durchgesetzt werden kann. Voraussetzung f\u00fcr die Kostenfreiheit ist, dass der Nutzer im Rahmen der Anspruchseinreichung vollst\u00e4ndige und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben gemacht hat. Bei unwahren oder unvollst\u00e4ndigen Angaben des Nutzers besteht kein Anspruch auf Freistellung von Kosten. Berechtigt geltend gemachte Kosten der Gegenseite, die auf unwahren oder unvollst\u00e4ndigen Angaben des Nutzers beruhen, hat der Nutzer zu tragen.<\/p>

(3) Nur im Erfolgsfall \u2013 d. h. bei ganz oder teilweiser Durchsetzung des Anspruchs \u2013 erh\u00e4lt Rechto eine Erfolgs- und Auslagenverg\u00fctung. Die H\u00f6he der Verg\u00fctung wird dem Nutzer vor Vertragsschluss transparent auf der jeweiligen Service-Seite mitgeteilt und ergibt sich aus der jeweils g\u00fcltigen Verg\u00fctungstabelle.<\/p>

(4) Die Erfolgsverg\u00fctung wird direkt von dem an den Nutzer auszuzahlenden Betrag einbehalten. Ein dar\u00fcber hinausgehender Zahlungsanspruch gegen\u00fcber dem Nutzer besteht nicht.<\/p>

(5) Die Verg\u00fctung von Rechto deckt s\u00e4mtliche Kosten der Anspruchsdurchsetzung ab, einschlie\u00dflich der Kosten des Rechtsdienstleistungspartners, des Mahnverfahrens, des Postversands und sonstiger Auslagen.<\/p>

\u00a7 5 Mitwirkungspflichten des Nutzers<\/h5>

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Einreichung seines Anspruchs vollst\u00e4ndige und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. Unvollst\u00e4ndige oder unrichtige Angaben k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass der Anspruch nicht oder nicht erfolgreich durchgesetzt werden kann.<\/p>

(2) Der Nutzer stellt Rechto und dem Rechtsdienstleistungspartner alle zur Bearbeitung erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollst\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung.<\/p>

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, w\u00e4hrend der Bearbeitung durch Rechto bzw. den Rechtsdienstleistungspartner denselben Anspruch nicht parallel durch Dritte oder selbst geltend zu machen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.<\/p>

(4) \u00c4nderungen der Kontaktdaten hat der Nutzer Rechto unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/p>

\u00a7 6 Abtretung und Bevollm\u00e4chtigung<\/h5>

(1) Soweit es f\u00fcr die Durchsetzung des Anspruchs erforderlich ist, kann der Nutzer aufgefordert werden, seinen Anspruch ganz oder teilweise an Rechto oder den Rechtsdienstleistungspartner abzutreten oder eine entsprechende Vollmacht zu erteilen.<\/p>

(2) Die Einzelheiten der Abtretung oder Bevollm\u00e4chtigung ergeben sich aus der jeweils gesondert abzugebenden Erkl\u00e4rung.<\/p>

\u00a7 7 Haftung<\/h5>

(1) Rechto haftet unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen Pflichtverletzung von Rechto oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<\/p>

(2) Rechto haftet ferner unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten von Rechto oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen verursacht wurden.<\/p>

(3) Bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Rechto der H\u00f6he nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/p>

(4) Eine dar\u00fcber hinausgehende Haftung von Rechto ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Erfolg der Anspruchsdurchsetzung durch den Rechtsdienstleistungspartner.<\/p>

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen von Rechto.<\/p>

(6) Rechto \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr die Richtigkeit der automatisierten Ersteinsch\u00e4tzung. Diese dient lediglich der unverbindlichen Orientierung.<\/p>

\u00a7 8 Widerrufsbelehrung f\u00fcr Verbraucher<\/h5>

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzvertr\u00e4gen ein gesetzliches Widerrufsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 312g, 355 BGB zu.<\/p>

Widerrufsrecht<\/h5>

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.<\/p>

Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns \u2013 Rechto UG (haftungsbeschr\u00e4nkt), Golmsdorfer Str. 11, 07749 Jena, E-Mail: info@rechto.com, Telefon: 03491-6245140 \u2013 mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.<\/p>

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.<\/p>

Folgen des Widerrufs<\/h5>

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.<\/p>

Vorzeitiges Erl\u00f6schen des Widerrufsrechts bei vollst\u00e4ndiger Leistungserbringung<\/h5>

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Rechto die Dienstleistung vollst\u00e4ndig erbracht hat und mit der Ausf\u00fchrung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Nutzer dazu seine ausdr\u00fcckliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon best\u00e4tigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollst\u00e4ndiger Vertragserf\u00fcllung gem\u00e4\u00df \u00a7 356 Abs. 4 BGB verliert.<\/p>

Zustimmung zur sofortigen Leistungsaufnahme und Wertersatz<\/h5>

(3) Der Nutzer kann im Rahmen des Bestellprozesses ausdr\u00fccklich verlangen, dass Rechto und der Rechtsdienstleistungspartner mit der Erbringung der Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Diese Zustimmung wird gesondert im Bestellprozess durch aktive Best\u00e4tigung (Checkbox) erteilt.<\/p>

(4) Hat der Nutzer gem\u00e4\u00df Abs. 3 verlangt, dass die Dienstleistung w\u00e4hrend der Widerrufsfrist beginnen soll, und widerruft er den Vertrag anschlie\u00dfend, so hat der Nutzer Rechto einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht (\u00a7 357a Abs. 2 BGB). Der Wertersatz umfasst insbesondere die bereits angefallenen Kosten f\u00fcr Recherche, Anspruchspr\u00fcfung, Abmahnung, Postversand, Kommunikation mit dem Anspruchsgegner sowie Geb\u00fchren des Rechtsdienstleistungspartners.<\/p>

(5) Die Berechnung des Wertersatzes erfolgt auf Grundlage des Gesamtpreises der vereinbarten Leistung (Erfolgsverg\u00fctung). Wurde f\u00fcr den Vertrag ein Gesamtpreis vereinbart, der unangemessen hoch ist, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen.<\/p>

(6) Zur Verdeutlichung: Erteilt der Nutzer die Zustimmung gem\u00e4\u00df Abs. 3 und widerruft er den Vertrag, nachdem Rechto bzw. der Rechtsdienstleistungspartner mit der Anspruchsdurchsetzung bereits begonnen hat (z. B. durch Versand einer Abmahnung, Einleitung eines Mahnverfahrens oder sonstige T\u00e4tigkeit gegen\u00fcber dem Anspruchsgegner), so schuldet der Nutzer Wertersatz f\u00fcr die bis dahin erbrachten Leistungen. Ohne die ausdr\u00fcckliche Zustimmung gem\u00e4\u00df Abs. 3 beginnt Rechto erst nach Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung.<\/p>

(7) Der Anspruch auf Wertersatz bei Widerruf entsteht nicht, wenn der Nutzer \u00fcber sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgem\u00e4\u00df belehrt wurde oder wenn der Nutzer seine Zustimmung zur sofortigen Leistungsaufnahme gem\u00e4\u00df Abs. 3 nicht erteilt hat.<\/p>

\u00a7 9 Datenschutz<\/h5>

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerkl\u00e4rung unter https:\/\/rechto.de\/datenschutz.<\/p>

\u00a7 10 \u00c4nderung der AGB<\/h5>

(1) Rechto beh\u00e4lt sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft zu \u00e4ndern. \u00dcber \u00c4nderungen wird der Nutzer in geeigneter Weise informiert.<\/p>

(2) Die ge\u00e4nderten Bedingungen gelten als genehmigt, sofern der Nutzer nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der \u00c4nderungsmitteilung widerspricht. Auf die Widerspruchsm\u00f6glichkeit und die Folgen wird in der \u00c4nderungsmitteilung hingewiesen.<\/p>

\u00a7 11 Schlussbestimmungen<\/h5>

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegen\u00fcber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, gew\u00e4hrte Schutz entzogen wird.<\/p>

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Rechto (Jena). Rechto ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.<\/p>

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen unber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am n\u00e4chsten kommt.<\/p>

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.<\/p>

Stand: Februar 2026<\/em><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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